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Stadtbahn 2020 – Teil 4 – …was aus der Petition „Nürnberger Straße sicher und bedarfsgerecht für Fuß- und Radverkehr gestalten“ wurde

Foto: LH Dresden/Grossmann

3059 Dresdner*innen unterzeichneten die Petition des ADFC (Link zur Petion) zur Anpassung der Planung für die Nürnberger Straße im Zuge des Projektes Stadtbahn 2020.
Am 03. November behandelte der Petitionsausschuss des Dresdner Stadtrates diese Petition.

Die Verwaltung hatte in Reaktion auf die Petition vorgeschlagen: „Um die Bedingungen für den Radverkehr zu verbessern, erfolgt eine Verbreiterung der Radverkehrsanlage von 1,85 m auf 2,10 m zu Lasten der Kfz-Fahrbahn.“ (aus Stellungnahme der Verwaltung vom 02.08. 2021).
Diese Verbreiterung auf 2,10m ist ja nett, aber als einzige Reaktion eigentlich ein Hohn. Dazu ein Prüfauftrag nur für Linksabbiegespuren und nicht einmal für eine überbreite Spur (wie im Abschnitt Zellescher Weg) ist eindeutig zu wenig.
Ausgehend von den bereits in der Einwendung (vgl. Mustereinwendung auf dieser Seite) im Planfeststellungsverfahren geäußerten Kritikpunkten und Vorschlägen haben wir als grüne Stadtbezirksbeirät*innen daher die Vertreterinnen der bündnisgrünen Stadtratsfraktion im Petitionsausschuss (Kati Bischoffsberger und Andrea Mühle) um Einbringung des folgenden Beschlussvorschlags gebeten:

Beschlussvorschlag zur Petition P0085/21 „Nürnberger Straße sicher und bedarfsgerecht für Fuß-und Radverkehr gestalten“


Der Petition kann teilweise abgeholfen werden.

Das Straßen- und Tiefbauamt überarbeitete die Planung aufgrund der Petition. „Um die Bedingungen für den Radverkehr zu verbessern, erfolgt eine Verbreiterung der Radverkehrsanlage von 1,85 m auf mind. 2,10 m zu Lasten der Kfz-Fahrbahn.“ (aus Stellungnahme der Verwaltung vom 02.08. 2021) 

Der Verwaltung wird beauftragt: 

    • Zu prüfen, ob folgende Linksabbiegerstreifen ersatzlos zugunsten eines geringeren Straßenquerschnittes, regelkonforme Radwege und Aufstellflächen sowie des Erhalts von Grünflächen gestrichen werden können:
        ◦ zweite Linksabbiegerspur von der Nossener Brücke in Richtung Budapester Straße
        ◦ separate Linksabbiegerspur von Nürnberger Straße in Hohe Straße

    • zu prüfen, ob anstelle der je zwei separaten Richtungsspuren à 3,25m bzw. nach Vorschlag STA 3,10 m im Bereich Nürnberger Straße je 1 überbreite Richtungsfahrbahn von 5,50 m angeordnet werden kann.

    • Prüfung der Einbindung der geplanten Radvorrangroute auf der Hohen Straße

Die Stellungnahme ist den Petenten zuzusenden.

Seitens der Fraktion wurden schließlich noch weitere Anregungen des ADFC aufgenommen. Damit lautete der eingebrachte Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag zur Petition P0085/21 „Nürnberger Straße sicher und bedarfsgerecht für Fuß-und Radverkehr gestalten“


Der Petition kann teilweise abgeholfen werden.

Das Straßen- und Tiefbauamt überarbeitete die Planung aufgrund der Petition. „Um die Bedingungen für den Radverkehr zu verbessern, erfolgt eine Verbreiterung der Radverkehrsanlage von 1,85 m auf mind. 2,10 m zu Lasten der Kfz-Fahrbahn.“ (aus Stellungnahme der Verwaltung vom 02.08. 2021) 

Der Verwaltung wird beauftragt: 

    • Zu prüfen, ob folgende Linksabbiegerstreifen ersatzlos zugunsten eines geringeren Straßenquerschnittes, regelkonforme Radwege und Aufstellflächen sowie des Erhalts von Grünflächen gestrichen werden können:
        ◦ zweite Linksabbiegerspur von der Nossener Brücke in Richtung Budapester Straße
        ◦ separate Linksabbiegerspur von Nürnberger Straße in Hohe Straße

    • zu prüfen, ob anstelle der je zwei separaten Richtungsspuren à 3,25m bzw. nach Vorschlag STA 3,10 m im Bereich Nürnberger Straße je 1 überbreite Richtungsfahrbahn von 5,50 m angeordnet werden kann.
      
    • zu prüfen, ob breitere Radverkehrsanlagen (tlw. nur 1,5 m Radschutzstreifen in Kurve) durch Fahrspuren MIV mit geringeren Breiten zugunsten des Radverkehr für regelkonformes Überholen (1,5 m) durch MIV sowie Überholmöglichkeiten auf dem Radweg / Radfahrstreifen eingerichtet werden können. (Anm. EZ: das sehr umständlich und schwer verständlich formuliert, aber ich kann das hier nicht einfach ändern, da es so eingereicht wurde)
      
    • zu prüfen, ob die Umlaufzeiten der Ampeln an der Kreuzung Budapester Str. / Nürnberger Str. für Rad- und Fußverkehr verändert werden können und somit den Rad- und Fußverkehr attraktiver zu gestalten.
      
    • zu prüfen, ob die Zufahrt nördliche Oederaner Straße für MIV unterbunden werden kann, um Schleichverkehr zu verhindern
      
    • Prüfung der Einbindung der geplanten Radvorrangroute auf der Hohen Straße

Die Stellungnahme ist den Petenten zuzusenden.

Leider hat der Petitionsausschuss diesen Beschlussvorschlag komplett abgelehnt. Begründung der ablehnenden Mitglieder: Verzögerung und damit Gefährdung des Stadtbahnprojektes.

Das halte ich für vorgeschoben, denn

  • es wurden explizit Prüfaufträge formuliert
  • Sämtliche Vorschläge beachteten explizit
    • das separate Gleisbett und dessen Mittellage,
    • die Lage von Überwegen, von Haltestellen
    • die Planungen ingenieurtechn. Anlagen.

Außerdem sollten alle, die diese Änderungsvorschläge so grundsätzlich ablehnen, daran denken, dass jeder m² Straße viel Geld kostet – neben den reinen Planungs- und Baukosten kommen nämlich als dauerhafte Kosten die für den Erhalt und die Unterhaltung (Winterdienst, Reinigung) dazu.
Ach und die zusätzliche Flächen, die die derzeitige Planung erfordert, müssen auch erst einmal gekauft werden.

Im Ergebnis wurde also der Petition nicht abgeholfen. Sie versinkt im Nirvana.

Wir hoffen jetzt auf die Abwägung der Landesdirektion, denn seitens der Stadt als Bauherrin dürfen wir in Eigeninitiative wohl nichts mehr erwarten.

Hier ist übrigens noch die Pressemitteilung der Grünen Stadtratsfraktion zu besagter Entscheidung des Petitionsausschuss:

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dresdner Stadtrat

PM 41/21                                                05.11.2021

Petitionsausschuss lehnt Petition „Nürnberger Straße sicher und bedarfsgerecht für Fuß-und Radverkehr gestalten“ ab

Die Petition des ADFC Dresden, die von über 3000 Bürger*innen unterschrieben wurde, hatte zum Ziel den Umbau der Nürnberger Straße bestandsnaher mit mehr Raum für Rad- und Fußverkehr zu gestalten.

Die vor 7 Jahren beschlossenen Planungen zum Umbau der Nürnberger Straße mit dem Bau einer neuen Straßenbahnlinie unter dem ehemaligen CDU-Baubürgermeister Jörn Marx lagen im Frühjahr für die Öffentlichkeit aus. In der Petition heißt es dazu „Die Planunterlagen sehen eine Verdopplung der Straßenbreite von derzeit rund 13 m auf bis zu 29,25 m zwischen den Bordsteinkanten vor. Durch Baumfällungen, Versiegelung von Grünflächen und den näher an den Wohnhäusern geführten motorisierten Verkehr sind Anwohner Beeinträchtigungen des Lokalklimas und einer zusätzlichen Lärmbelastung ausgesetzt.“

Kati Bischoffberger, Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Petitionen:

„Für uns Grüne ist absolut klar – wir stehen voll hinter dem Bau der Stadtbahn 2020, kritisieren aber gleichzeitig, die in unseren Augen unzeitgemäßen Planungen zu Gunsten des Kfz-Verkehrs. Um die Klimaziele zu erreichen und um eine attraktive Stadt für alle Menschen zu schaffen, bedarf es Planungen, die dem Rad- und Fußverkehr und dem ÖPNV den Vorrang geben und ausreichend Grünflächen und Bäume vorsieht. Städte wie Paris, Kopenhagen, Amsterdam und viele andere europäische Städte zeigen wie es gehen kann.“

Susanne Krause, Sprecherin für Mobilität:

„Die Expertenanhörung am Montag zur Finanzierung des ÖPNV in Dresden hat unter anderem gezeigt, dass der Ausbau des ÖPNV ein wesentlicher Baustein ist, um mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre täglichen Wege autofrei zu erledigen. Die Straßenbahn auf der Nürnberger Straße ist lange geplant und muss so schnell wie möglich kommen.

Dass durch das deutsche Planungsrecht eine schlanke Straße mit Straßenbahn und ohne autobahnartigen Ausbau für den Auto-Verkehr erheblich erschwert wird, ist ein riesiges Problem. Die Annahmen zur Bemessung dieser Straße sind fast 20 Jahre alt, seitdem hat sich das Mobilitätsverhalten erheblich verändert. Hier muss auf Bundesebene eine flexiblere Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten und vor allem an den gewünschten Zuschnitt einer Straße möglich werden.
Wir können kurzfristig leider nur auf Rechtsprechung hoffen, die der Klimakrise den nötigen Stellenwert einräumt. Denn wer breite Straßen baut, der sät Verkehr. Unsere Verpflichtungen zur Einhaltung der Klimaziele erfordern aber Reduktion von Verkehr.“

Das Problem: Ein, wie in der Petition geforderter, Bau der der Straßenbahnlinie im Bestand würde laut Stellungnahme der Verwaltung den Ausbau der neuen Stadtbahnstrecke zwischen Südvorstadt und Löbtau durch die Umplanungen massiv verzögern und den Ausbau einer leistungsfähigen Straßenbahn behindern. Sowohl das Planungsverfahren als auch die Planfeststellung müssten wiederholt werden.

Deshalb hat die Grüne Fraktion im Petitionsausschuss einen ausführlichen Vorschlag vorgelegt um Verbesserung der Planungen im Sinne des Fuß- und Radverkehrs, zu Gunsten von Grünanlagen zu erreichen und um Schleichverkehr in angrenzende Wohngebiete zu verringern, der gemeinsam mit den Grünen Stadtbezirksbeirät*innen von Dresden Plauen und dem ADFC erarbeitet wurde. Eine Neuplanung könnte so vermieden werden, bei gleichzeitiger Verbesserung der Planung im Hinblick auf zukunftsfähige Stadtplanung.

Dieser Vorschlag wurde leider von CDU, FDP, AfD und Freien Wählen im Petitionsausschuss vom 03.11.2021 ebenso abgelehnt, wie die ursprüngliche Petition.

Immerhin überarbeitete das Straßen- und Tiefbauamt die Planung und verspricht eine Verbreiterung der Radverkehrsanlage von 1,85 m auf 2,10 m zu Lasten der Kfz-Fahrbahn.

Als Grüne Fraktion erwarten wir die Umsetzung der Verbreiterung des Radweges, um die Bedingungen für den Radverkehr zu verbessern. Auch wenn eine Verbreiterung der Radwege um einen Viertelmeter nur ein winziger Erfolg sind, danken wir dem ADFC für die Petition und allen, die sie unterschrieben haben sowie dem Straßen- und Tiefbauamt für das kleine Entgegenkommen. Der große Rückenwind für die Verkehrswende und eine Stadtplanung nach menschlichen Maßstäben, auch durch das große Engagement von VCD, BUND, TUUWI und den Grünen Stadtbezirksbeirät*innen von Plauen, ist und bleibt entscheidend für eine lebenswerte Stadt von morgen.


Im Anhang finden Sie die Petition und den Beschlussvorschlag der Grünen Fraktion.


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